Fragen und Antworten für Personalverantwortliche

 

FAQ Personalverantwortliche

Welche gesetzlichen Regelungen gelten für schwangere und stillende Frauen in Bezug auf die Arbeit mit Gefahrstoffen oder auf schwere körperliche Arbeiten?

Das Mutterschutzgesetz legt fest: „Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.“ (§4, Absatz 1).

Näheres zu den Beschäftigungsbeschränkungen sowie zu den chemischen Gefahrstoffen, den biologischen Arbeitsstoffen sowie den physikalischen Schadfaktoren, denen werdende oder stillende Mütter nicht ausgesetzt werden dürfen, regelt die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter einer Gefahr ausgesetzt sein können, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung zu beurteilen. Auch können fachkundige Personen damit betraut werden. Wer eine werdende oder stillende Mutter nicht, nicht richtig oder nicht vollständig über die Vorschriften unterrichtet oder wer eine werdende oder stillende Mutter entgegen der Vorschriften beschäftigt, macht sich strafbar.

Bei der notwendigen Gefährdungsbeurteilung oder Fragen hierzu können Sie sich an die Hochschulärztliche Einrichtung wenden.

Werden Kosten für Begleitpersonen auf Dienstreisen erstattet, wenn die Begleitperson sich während der Reise um das Kind kümmert?

Die Kosten für eine Begleitperson können nach dem Landesreisekostengesetz erstattet werden, wenn die Reisende noch stillt. Ansonsten besteht aus Anlass einer Kinderbetreuung keine Möglichkeit, sich die Kosten für Begleitpersonen ersetzen zu lassen. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die konkrete Situation vorab mit der Reisekostenstelle (Abteilung 8.3) abzuklären.

Entsteht während des Mutterschutzes und der Elternzeit Anspruch auf Urlaub?

Während der Mutterschutzfrist entsteht Urlaubsanspruch. Die Berechnung erfolgt also wie bei den „normalen“ Beschäftigungszeiten. Während der Elternzeit kann der Urlaubsanspruch anteilig für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit steht der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter anteilig Urlaub zu. Eine Anleitung zur Berechnung finden Sie im Urlaubshandbuch der RWTH im Intranet.

Erhält der Arbeitgeber beziehungsweise das Institut eine Erstattung der für diese Zeit weitergezahlten Bezüge?

Für Beschäftigte, die in Mutterschutz gehen, zahlen die Krankenkassen ein einkommensabhängiges Mutterschaftsgeld. Als Arbeitgeberin übernimmt die RWTH – über das LBV – zunächst die anfallende Differenz bis zur Höhe des vorherigen durchschnittlichen Nettoentgelts.

Die Abteilung 7.2 richtet für alle Fälle ein PSP-Element ein, über das sowohl das gezahlte Mutterschaftsgeld, wie auch die Rückerstattungen von den Krankenkassen gebucht werden. Somit werden die Hochschuleinrichtungen weder mit der Vorfinanzierung belastet, noch müssen sie für das Projektkonto auf eine Erstattung durch die Krankenkassen warten.

Es wird davon ausgegangen, dass – bis auf geringe Abweichungen – die gezahlten Beträge in voller Höhe von den Krankenkassen beziehungsweise vom Bundesversicherungsamt übernommen werden, so dass allenfalls geringe zusätzliche zentrale Kosten entstehen sollten. Sollte es zu höheren Differenzen kommen, müsste die zentrale Übernahme der Kosten noch einmal überprüft werden.

Kann während des Mutterschutzes einer Tarifbeschäftigten eine Vertretungskraft eingestellt und finanziert werden?

Bei einer Finanzierung der Stelle aus Haushaltsmitteln, HSP, QVM oder 94iger Mitteln kann ab dem ersten Tag der Mutterschutz-Frist eine Vertretungskraft eingestellt werden. Die Hochschule erhält eine Erstattung in der Höhe des Entgeltes der Mitarbeiterin inkl. der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die zuständige Krankenkasse der Mitarbeiterin (bzw. vom Bundesversicherungsamt bei Privatversicherten), so dass eine Vertretungskraft finanziert werden kann. Bei sonstigen Finanzierungen kann die Einstellungsmöglichkeit – unabhängig von der Kostenneutralität – von den Bewilligungsbedingungen abhängig sein, so dass es hier einer Klärung des Einzelfalls mit der Abteilung 7.4 bedarf.

Kann der Arbeitsvertrag der Vertretungskraft schon bis zum Ablauf einer im Anschluss an den Mutterschutz geplanten Elternzeit befristet werden?

Da die Elternzeit erst rechtlich verbindlich nach der Geburt beantragt werden kann, kann sich der Arbeitsvertrag nicht schon ab Beginn auch auf die geplante Elternzeit erstrecken. Eine längere Befristung als für die Laufzeit der Mutterschutzfrist ist bei gesicherter Finanzierung möglich, wenn die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach §14 (2) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erfüllt sind. Dieses ist im Einzelfall mit den Abteilungen 8.1 und 8.2 abzuklären.

 

Kann während des Mutterschutzes einer Beamtin eine Vertretungskraft eingestellt und finanziert werden?

Die RWTH will als familienfreundliche Arbeitgeberin eine unterschiedliche Praxis für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen vermeiden und wird daher bis auf weiteres auch für die Beamtinnen für die genannten Zeiten eine Vertretungskraft zentral finanzieren. Die Regelung hat natürlich einen Finanzierungsvorbehalt.

Können Beschäftigte während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten?

Ein Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit besteht, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Voraussetzung ist außerdem, dass die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird.

Die Teilzeittätigkeit muss dem Arbeitgeber mindestens sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt werden; wenn sie zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes genommen wird, beträgt die Frist 13 Wochen.

Verlängern sich befristete Arbeitsverträge durch die Elternzeit?

Befristete Arbeitsverträge verlängern sich durch die Elternzeit nicht. Ausnahmen bestehen bei Verträgen wissenschaftlicher Beschäftigter nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG.

Im Falle einer Befristung nach §2 Abs.1 WissZeitVG verlängert sich auf Antrag die jeweilige Dauer des befristeten Arbeitsvertrags um Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines Beschäftigungsverbots im Rahmen des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist (§2 Abs.5 WissZeitVG).

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der Personalabteilung (Dezernat 8.0).

Wie ist die Vertretung in Gremien und Ausschüssen während des Mutterschutzes oder Elternzeit des gewählten Mitglieds oder des/der Vorsitzenden geregelt?

Die beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende beziehungsweise das stellvertretende Mitglied übernimmt das Amt. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Dezernat 1.

 

Wenn im Rahmen einer Elternzeit eine Professur in Teilzeit fortgeführt werden soll, müsste entsprechend eine Teilzeit-Vertretung festgelegt werden. Dies scheint jedoch bei verbeamteten Mittelbau-Beschäftigten nicht möglich zu sein. Welche Lösung gibt es?

Leider keine, das Beamtenrecht fordert von einer Beamtin beziehungsweise einem Beamten, dass sie oder er die höher bewertete Tätigkeit ohne zusätzliche Vergütung für die Dauer von bis zu 18 Monaten übernimmt.

Wie wird im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung mit Teilzeit im Rahmen der Elternzeit, beziehungsweise Teilzeit-Vertretung durch eine/n andere/n Beschäftigte/n verfahren?

Teilzeit stellt im Rahmen einer Leistungsvereinbarung eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ dar, wenn diese beim Abschluss der Leistungsvereinbarung noch nicht bestand und auch nicht absehbar war. Die Leistungsvereinbarung wird in Absprache angepasst.

 

Wo erhalte ich individuelle Beratung?

Der Familienservice des Gleichstellungsbüros informiert und berät (werdende) Eltern zu den Themen Mutterschutz, Elternzeit, Elterngeld und Kinderbetreuung und unterstützt diese bei ihrer individuellen Planung.

Die Abteilung 7.4 – Drittmittel berät die betroffenen Einrichtungen bei etwaigen Abrechnungsfragen mit dem jeweiligen Projekt(-träger). Da es mehrere tausend unterschiedliche Programme an der RWTH Aachen gibt, über die Beschäftigte finanziert werden, ist eine projektscharfe Beratung notwendig.

Das Personaldezernat berät in allen personalrechtlichen Angelegenheiten.