Hochschulzukunftsgesetz: Kritische Stellungnahme der LRK

14.01.2014

Am 14. Januar 2012 legten die Vertreter der nordrheinwestfälischen Landesrektorenkonferenz (LRK) in der Landespressekonferenz eine ausführliche Stellungnahme zum geplanten Hochschulzukunftsgesetz vor. Die NRW-Hochschulen sehen darin die Qualität von Forschung und Lehre gefährdet sowie die Wissenschaftsfreiheit drastisch gefährdet.

 

In der Pressemitteilung der LRK vom 14.1.2014 heißt es:

Die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Universitäten in den letzten Jahren ist eine Erfolgsgeschichte: Sie haben den doppelten Abiturjahrgang vollkommen reibungslos bewältigt und dabei ihre Forschungsleistung erheblich gesteigert.

Damit die Leistungsfähigkeit der Universitäten erhalten bleibt, sind die NRW-Universitäten der Überzeugung, dass der vorgelegte Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes in der jetzigen Form nicht Gesetz werden darf, sondern überarbeitet werden muss. Die Kritik umfasst fünf zentrale Punkte:

Qualität in Forschung und Lehre sind gefährdet

Die deutliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Hochschulen konnte überhaupt nur durch die Flexibilisierung gelingen, wie sie die Gestaltungsspielräume im aktuellen Gesetz ermöglichen. Die geplante drastische Einschränkung dieser Eigenverantwortung wird eine massive Beschädigung der Forschungsleistung und eine nachhaltige Schwächung der Entwicklungspotentiale in der Lehre zur Folge haben.

Intransparente Strukturen werden geschaffen – Demokratische Teilhabe unterwandert

Das neue Gesetz zielt auf ein System, in dem das Wissenschaftsministerium mit umfassender Machtfülle agieren kann. Zukünftig kann sich die Ministerialbürokratie bei Nichtgefallen nicht nur über eine Hochschule und ihre Gremien hinwegsetzen, sondern zugleich auch weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle operieren. Somit werden Strukturen und Entscheidungen intransparenter.

Drastische Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit

Das neue Gesetz erlaubt dem Wissenschaftsministerium eine umfassende Detailsteuerung der Hochschulen bis hin zur Beschneidung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. So ist beispielsweise vorgesehen, dass das Ministerium einer Fakultät das Promotionsrecht entziehen kann. Solch ein erheblicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit ist wissenschaftsethisch bedenklich und bislang beispiellos.

Massive Bürokratisierung mit erheblichen Kosten zu Lasten von Studierenden und Forschung

Die im Gesetz vorgesehenen Vorschriften und die einseitige Stärkung der Ministerialbürokratie werden eine erhebliche Bürokratisierung nach sich ziehen. Keine der neugeschaffenen Regelungen hilft den Universitäten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Der entstehende überflüssige Verwaltungsaufwand wird ohnehin knappe Steuergelder voraussichtlich in Millionenhöhe binden.

2.500 Arbeitsplätze in der Forschung in Gefahr – Schwächung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts NRW droht

Durch die Einschränkung der Gestaltungsfreiheit wird die Innovationskraft der Universitäten beschnitten und dem Wirtschaftsstandort NRW gehen wichtige Impulse verloren. Es wird unter dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein, Partnern aus Industrie und Wirtschaft die notwendige Vertraulichkeit für eine Forschungszusammenarbeit zu garantieren. So wären allein in der Forschung ca. 2.500 Arbeitsplätze gefährdet.