„Biden hat gute Chancen“

29.10.2020

Interview mit dem RWTH-Politologen Emanuel Richter zur US-Wahl. Kurz vor dem 3. November 2020 gibt der emeritierte RWTH-Professor Emanuel Richter als Politologe eine Einschätzung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Das Interview führte Jens Tervooren für das Bürgerforum RWTHextern, dessen Vorsitzender Richter viele Jahre war.

  Emanuel Richter Urheberrecht: Peter Winandy Emanuel Richter war bis Sommer 2020 Professor für Politische Systeme an der RWTH Aachen. Zuvor lehrte und forschte er an der University of California in Irvine.

RWTHextern: Eine Frage wird schon lange vieldiskutiert: Was geschieht, wenn Donald Trump eine knappe Wahlniederlage nicht akzeptiert?

Richter: Dann werden die Wahlmännerstimmen mit knapper Mehrheit für einen der beiden Kandidaten ausgezählt – schlimmstenfalls bekommen beide dieselbe Anzahl an Wahlmännerstimmen. Verschärft wird die Situation, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl feststellbar sind. Trump hat immer das Szenario beschworen, die Chi-nesen fälschten Briefwahlunterlagen und speisten sie in die Auszählung ein. Dann würde die Wahl angefochten, sofort und unmittelbar von Trumps Anwälten. Es müss-te eine gerichtliche Klärung abgewartet werden, die bis zum Supreme Court führen kann.

RWTHextern: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Richter: Trump wird nicht das Weiße Haus verlassen und damit das Zusammenkommen der Wahlmänner am 8. Dezember und die Wahl am 14. Dezember verhindern. Dies ge-fährdet die Amtsübergabe an einen neuen Amtsinhaber am 20. Januar 2021. Das gab es noch nicht in der Geschichte der USA.
Vorstellbar wäre zudem das Auftreten von Milizen beziehungsweise von bewaffneten Bürgern, die ihren Präsidenten verteidigen wollen oder solchen, die wollen, dass Trump das Weiße Haus verlässt. Die Folge können Tumulte, Unruhen und Gewalttätigkeit sein.

RWTHextern: Bei einem eindeutigen Wahlergebnis gehen Sie davon aus, dass auch Trump den Willen des Volkes akzeptiert?

Richter: Trump wird seine Niederlage sicherlich nicht kommentarlos hinnehmen und mit ei-nem Feuerwerk von Twitter-Meldungen reagieren. Das Weiße Haus wird er aber vermutlich grollend verlassen.

RWTHextern: Die USA wurden einst gefeiert für ihre Demokratie und Meinungsfreiheit. Verliert hier unser „großer Bruder in der freien Welt“ seine Vorbildrolle?

Richter: Historisch gesehen war die USA bereits mehrfach in erheblichen Krisen, im Rahmen des Amerikanischen Bürgerkrieges von 1861 bis 1865 war das Land sogar geteilt. In einem Interview äußerte der sehr renommierte amerikanische Schriftsteller Paul Auster, unter den derzeitigen Verhältnisse sei es ihm peinlich, Amerikaner zu sein. Nach meiner Einschätzung – und ich halte viele Kontakte zu Amerikanern - empfindet dies nahezu die Hälfte der Bevölkerung. Sie sehen sich von einem erratisch agierenden, manchmal auch einfach nur lächerlich auftretenden Präsidenten regiert. Trump hat innenpolitisch wie außenpolitisch und mit seiner America First-Politik sehr viel Kapital und Wertschätzung der politischen Kultur der USA verspielt.

RWTHextern: Hat Trump allein Schuld an dieser Entwicklung? Oder ist er nur ein Phänomen einer schon längeren Entwicklung in den USA?

Richter: Er ist sicherlich ein Produkt von Verhältnissen, die auf strukturelle Konflikte oder De-fizite verweisen. Trump repräsentiert die Weißen und steht für die Vorherrschaft der weißen christlichen Amerikaner. Letztere wird schon länger gefährdet durch zahlen-mäßig wachsende Minderheiten, wie sie - immer noch - heißen. So die Hispanics, die Black Americans oder die Asian Americans. Schon seit geraumer Zeit wird in den USA diskutiert, wann die quantitative Vorherrschaft der Weißen endet.

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sind die weißen Amerikaner, die als Grün-der der Nation gelten, irgendwann in der Minderheit. Trump ist angetreten als der erfolgreiche, weiße Unternehmer, der diese bislang führende Gruppe im Lande wie-der stärken will. Überspitzt formuliert verkörpert er vielleicht das letzte Aufbäumen von Weißen, die gegen den Verlust ihrer Vorherrschaft kämpfen.

RWTHextern: Und Joe Biden?

Richter: Biden gehört ebenfalls zur weißen Elite. Er tritt allerdings sanfter und verständnisvol-ler auf, will nicht polarisieren, und wäre damit ein sehr viel intelligenterer, umsichtige-rer und präsidialerer Repräsentant der Weißen.

RWTHextern: Warum haben die Demokraten keinen anderen, jüngeren, Kandidaten aufgestellt?

Richter: Die großen Parteien seit traditionell geprägt von weißen Eliten, die immer sehr viel Einfluss hatten und mittlerweile gealtert sind – wie auch Biden. Auch in der Demokra-tischen Partei hielten sich fast dynastische Prinzipien. Beispielsweise mit den Ken-nedys oder Clintons, ähnlich die republikanische Bush-Familie. Auch Biden hat eine lange politische Karriere hinter sich, er war schon als junger Mann Senator und unter Obama Vizepräsident. Eliten in den Parteien verhindern, dass jüngere ambitionierte Menschen, die es dort durchaus gibt, Chancen bekommen.

RWTHextern: Bidens Vize-Präsidentin Kamala Harris wäre ja genau so jemand. Wie wichtig ist sie für Bidens Wahlkampf?

Richter: Enorm wichtig! Das haben wir bei der Niederlage von Hillary Clinton gesehen. Da war auch fehlende Unterstützung innerhalb der Demokraten mit im Spiel. Sie wurde von den Jungen stark kritisiert, da sie nicht das ganze Parteispektrum repräsentiere. Kamala Harris ist eine ideale Wahl, weil sie mit einer indischen Mutter und einen jamaikanischen Vater zumindest einen coloured Hintergrund hat. Sie ist eine erfolgreiche, vergleichsweise junge Frau, mit sehr viel Erfahrung im politischen Betrieb als Staatsanwältin und Senatorin. Sie vertritt die jungen, progressiven und multikulturellen Kräfte innerhalb der Demokraten. Sie bringt das mit, was Biden eben nicht ist.

RWTHextern
Joe Biden ist 78 Jahre alt, er wäre der älteste Präsident der USA. Ist vielleicht sogar sein Alter eine Garantie für eine anstehende Änderung? Er hat immer betont, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt.

Richter: Biden würde vermutlich nach vier Jahren seinen Platz räumen für eine Person, die ein breiteres soziales und ethnisches Spektrum vertritt. Was aber vorerst bleibt, ist die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Das führt auch zur Lagermentalität bei den Wählerinnen und Wählern. Ungefähr 40 Prozent unterstützen die Repub-likaner gegen 40 Prozent Demokraten, und die restlichen 20 Prozent sind unentschieden. Die Unterstützer der Republikaner pflegen den Traum eines von Weißen dominierten Amerikas, in dem der glücklich lebt, der sich vermeintlich mit Fleiß und Ellenbogen durchsetzt. Die andere Seite will Veränderungen und Aufstiegschancen für alle. Das erfordert sehr viele Neuerungen und soziale Errungenschaften, so in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder der Gesundheitspolitik. Vereinfacht: Ein konservatives weißes steht gegen ein reformfreudiges multikulturelles Amerika. Und Trump schürt genau diese Polarisierung.

RWTHextern: Welchen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Chancen der Kandidaten?

Richter: Sie spielt eine sehr große Rolle: Man wünscht sich in der Pandemie einen umsichtigen handelnden Staat und Präsidenten. Amerikaner beklagen, dass Donald Trump hier nur Chaos produziert. Die Infektionszahlen und die Todesfälle unterstreichen das drastisch. Ich bin sicher, dass Trump Wählerstimmen wegen seines schlechten Corona-Krisen-Management verliert.

RWTHextern: Das zweite große Thema sind die Rassenunruhen, zuletzt ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von George Floyd während eines Polizeieinsatzes. Der US-Präsident schickte unter anderem bewaffnete Bundespolizisten nach Portland. Es gab in diesen Tagen Behauptungen, Trump würde die Wahl eher gewinnen als verlieren, wenn diese Unruhen sich fortsetzten.

Richter: Die schwarze Bevölkerung besteht in herrschender weißer Sicht aus Menschen, die zu kriminellem Verhalten neigen, keine ausgeprägte amerikanische Identität und keine Aufstiegs-Orientierung haben. Trump steht auf Seiten der weißen Suprematie, wenn er die Protestierenden Staatsfeinde nennt, die als Kriminelle bekämpft werden müssten. Und es gibt private Milizen, die bei solchen Gelegenheiten zu schweren Waffen greifen, mit denen man auf die Straße gehen darf.

RWTHextern: Welche Einschätzung geben Sie für die Wahl am 3. November?

Richter: Biden hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Mit ihm wird sich das Konfliktpotenzial entschärfen, aber es wird nicht von heute auf morgen ein anderes Amerika geben. Die sozialen Probleme und der Rassismus bestehen natürlich zunächst weiter. Biden und die Demokratische Partei haben aber ein größeres Gespür dafür, und sie werden die strukturellen Probleme voraussichtlich besser angehen. Dann sehe ich tatsächlich die Chance auf eine Wandlung der USA. Sie werden aber absehbar nicht mehr jene vorbildliche demokratische, ethnisch bunte Großmacht sein. Die USA werden sehr stark mit sich beschäftigt sein und ihre Rolle als Vorreiter und Vorbild verlieren.